THEMEN

Wofür wir uns stark machen ....

Tempo 30 in der Innenstadt

Die SPD Bückeburg fordert in der Schulstraße und der Lange Straße endlich einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. In unseren Gesprächen mit ansässigen Geschäftsinhaber*innen, Anwohner*innen und Bürger*innen haben wir stets einen Wunsch gehört: runter mit dem Tempo, weniger Lärm, mehr Raum für Menschen und Radfahrer*innen.

Um das Paket komplett zu machen auch in der Herminenstraße und der Ulmenallee Tempo 30 eingeführt werden.

Finanzierung Ganztag

Die Finanzierung der Betreuung der Grundschulkinder im Ganztag, ist eigentlich Aufgabe des Landes, aber die Stadt Bückeburg investiert hier seit Jahren rund 50 tsd Euro. Doch der Unmut in Verwaltung und Politik wächst, weil das Land Niedersachsen sich finanziell nicht beteiligt. Jetzt soll eine Deckelung der Kosten her, denn die Stadt muss sparen. Wir fürchten aber, dass die Schulen ihr Ganztagsangebot so nicht mehr aufrecht halten können. Das wird nämlich von den Schulen selber organisiert und festangestellte, pädagogische Fachkräfte, wie man es sich vom Land wünscht, gibt es nicht. Die Lösung des Problems muss auf einem anderen politischem Wege angegangen werden und zwar mit dem Land Niedersachsen.

Auf gar keinen Fall darf der Streit zwischen Kommune und Land auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer*innen ausgetragen werden.

Kita Straußweg in Modulbauweise

Die 2017 angemieteten Container der Kita Straussweg können nicht weiter genutzt werden. Doch wir brauchen diese Räume um den Bedarf an Kita-plätzen abzudecken, denn die Prognose , dass wir mittelfristig weniger

Kinder in den Kitas haben werden, haben sich nicht erfüllt. Den Vorschlag d

Der Verwaltung neue Mietcontainer für 5 Jahre aufzustellen ( Kosten von ca. 1 Millionen Euro - Stand März 2022 ), lehnen wir ab. Aus Sicht der SPD ist der Neubau einer Kita in serieller Modulbauweise die bessere Lösung, denn die

Bauzeiten sind kürzer, die Nachnutzung ist flexiblere Nachnutzung, durch die freitragende Bauweise. Die Kosten für so eine Kita liegen bei bei ca. 1,5 Millionen Euro. Das ist ein hoher Betrag, jedoch ist es eine Investition in ein eigenes Bestandsgebäude, das einen Wert darstellt.

Stellungnahme zum Solarcarport am Dr.-Witte-Platz

Die Gruppe SPD/Die Linke lehnt das, von der Gruppe JamaikaPlus, vorgeschlagenen Solarcarport am Dr.-Witte-Platz ab.

Nach der Ermittlung von Investitionskosten durch das Bauamt sehen wir unsere Befürchtungen bestätigt, dass diese Investition im Vergleich zu Solaranlagen auf Dächern nicht nur doppelt, sondern sogar dreimal so teuer ist. Mit 150.000€ für eine installierte Leistung von ca. 30 kWp betragen die spezifischen Kosten dieses Projektes ca. 5.000 € pro kWp. Auf vorhandenen Häuserdächern sind dagegen Investitionskosten von deutlich unter 2.000 € pro kWp erzielbar.

Wir weisen ferner auf die angespannte personelle Situation im Bauamt hin. Solaranlagen auf Dächern sind Standardgeschäft einschlägiger Anbieter, und können mit relativ geringem Aufwand realisiert werden. Sonderprojekte erfordern dagegen immer mehr personelle Ressourcen.

Insbesondere im Hinblick auf die vorübergehenden Schließungen der GS Evesen und GS Meinsen appellieren wir an die Gruppe JamaikaPlus ihren Antrag zurückzuziehen. Die aktuelle Situation in diesen Schulen war für die politischen Gremien nicht vorhersehbar. Spätestens jedoch seit dem 28.10.22 sollte jedem Verantwortlichen der Ernst der Lage bekannt sein. Wer dann weiterhin die knappen Finanzmittel der Stadt und die noch knapperen personellen Ressourcen im Bauamt für Prestige- und Freizeitprojekte vergeudet, trägt die Verantwortung für die nächste Schließung.

Große Baumquartiere in der Innenstadt mit Erhalt der Bäume

Durch große bepflanzte Baumquartiere bekommen wir mehr Grünflächen in die Innenstadt, die Wasser aufnehmen, speichern und zur Kühlung wieder abgeben. Sie verbessern deutlich die Lebensbedingungen der Bäume, weil mehr Nährstoffe in den Boden gelangen und gestalterisch bietet sich hier die Möglichkeit öffentliche Sitzgelegenheiten zu schaffen. Wir stehen hinter der Mahßnahme "Baumquartiere", denn sie ist mit Blick auf den Klimawandl und mit dem Ziel mehr Aufenthaltsqualität in die Innenstadt zu bringen, der 1. Schritt in Richtung Zukunft.

Wir stehen einheitlich hinter dieser Maßnahme Baumquatiere, denn sie ist, mit Blick auf den Klimawandel und mit dem Ziel mehr Aufenthaltsqualität in die Innenstadt zu bringen, der 1. Schritt in Richtung Zukunft. Allerdings werden noch einige weitere Veränderungen notwendig sein, zB mehr Grün. Sitzmöglichkeiten, Spielgeräte und Wasser. Wenn wir zurück blicken, in das Jahr 1988, wurden bei dem damaligen Innenstadtkonzept schon die Grundlagen festgeschrieben, die wir heute endlich weiter verfolgen müssen: Es geht um die Verbesserung der Erlebnisvielfalt, Verbesserung des Stadtbildes, Erweiterung der Grün - und Freiflächen sowie Verbesserung der Verkehrs-situation.

Im übrigen wurde auch damals genauso kontrovers diskutiert wie heute und das war und ist auch gut so.

Die Fakten haben sich seit Februar nicht verändert. Aber wir hören deutlich die laute Meinung der Menschen, die sich für den Erhalt der Bäume einsetzten. Und darum sagen wir: unterm Strich ist es finanziell und sachlich betrachtet unsere einstimmige Meinung gewesen die Bäume auszutauschen. Aber den Wunsch der BürgerInnen die Bäume dann erst zu ersetzen wenn es wirklich notwendig ist, können wir nicht ignorieren. Darum sind wir für das Entsiegeln von Fläche in der Innenstadt, für die Schaffung von großen Baumquartieren mit dem Erhalt der Bäume.

SANIERUNGSGEBIET WINDMÜHLENSTRASSE

Die SPD sieht in der Windmühlenstraße die Chance ein zukunftsweisendes Quartier zu entwickeln. "Stadt für alle" und "Stadt der kurzen Wege" sind die Schlafwörter einer modernen Stadtplanung. Ein sogenanntes Urbanes Gebiet ermöglicht Wohnen und Gewerbe nebeneinander.

Außerdem haben wir hier die Möglichkeit in eigener Regie bezahlbaren und an den Bedarf angepassten Wohnraum zu schaffen.

Unter Berücksichtigung des Klimaschutzes soll dieses Gebiet nachhaltig aufwerten und einer breiten Bevölkerungsschicht Wohnraum bieten, sowie für Gewerbetreibende ein sicherer Standort sein.

Wir fordern daher, dass ...

- dieses Gebiet nicht an Investoren veräußert wird, die es mit dem Ziel einer maximalen Rendite entwickeln und vermarkten

- Bauland ist ein knappes Gut, mit dem schonend und effizient umgegangen werden muss, daher sollen Flächen wenn nur in Erbpacht abgegeben werden

- das Mehrfamilienhäuser entstehen, mit Wohnungen mit flexiblen -großen und kleinen- Grundrissen

- das die Gemeinschaft und der soziale Zusammenhalt in diesem Gebiet durch Stadtplanung und Quartierstreffpunkte

gefördert wird

- das Gewerbetreibende in diesem Gebiet die notwendigen (bau-)rechltichen Rahmenbedinungen erhalten

- nachhaltige Bauweise und eine Energieversorgung vor Ort bei der Konzeptentwicklung berücksichtigt werden

BELEBUNG DER INNENSTADT

Die Corona-Pandemie hat den Strukturwandel, der sich seit Jahren in unseren Stadtzentren bemerkbar macht, massiv beschleunigt und die Schließungen weiterer, insbesondere inhabergeführter, Fachgeschäfte ist nicht unwahrscheinlich. Corona beschert dem Online-Handel einen großen Zuspruch und die Befürchtung, dass dies auch nach der Pandemie so bleiben wird, ist bei den Einzelhändlern groß. Für Gastronomen und Einzelhändler steht die Existenz auf dem Spiel.

Mit dem daraus resultierenden Leerstand nehmen für die Immobilienbesitzer die Schwierigkeiten zu passende Folgenutzungen für ihre Ladengeschäfte zu finden. Hohe Mieten und zusätzlich anfallende Renovierungskosten können sich Existenzgründer in den wenigsten Fällen leisten und schrecken ab.

Mit den zunehmenden Leerständen suchen sich Besucher*innen und Kunden*innen andere Shoppingziele und Treffpunkte, was weitere Umsatz-einbußen für die Einzelhändler, Cafés und Restaurants nach sich zieht.

Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren und der Politik muss die Stadt aktiv werden und Gegenmaßnahmen entwickeln. Eine wichtige Zielgruppe sind hierbei die Eigentümer*innen der Geschäftsimmobilien und potentielle Gründer*innen von Geschäften.Denn wer in diesen Zeiten ein Geschäft neu eröffnen will geht ein erhebliches finanzielles Risiko ein und startet mit der Ungewissheit, ob seine Geschäfts-idee dem Onlinehandel Konkurrenz machen kann.

Die Stadt kann an dieser Stelle mit Hilfe der Wirtschaftsförderung in mehreren Funktionen aktiv werden:

1. Sie kann als Netzwerk Immobilienbesitzer und Einzelhändler zusammenbringen, und so leerstehenden Immobilien vermitteln.

2. Sie kann Zwischennutzungsprojekte wie POP-UP-Stores, Ausstellungen oder eine vorübergehende künstlerische Verwendung vermitteln. So werden auch leerstehenden Immobilien Anziehungspunkte und positiv in den Fokus gerückt.

3. Sie kann zur Unterstützung von Geschäftsgründungen in der Anlaufphase (begrenzt z. B. auf 1 Jahr) als Zwischenmieter auftreten, und so die Risiken für Vermieter und Mieter ausbalancieren. Der Vermieter erhält sicher seine Miteinnahmen, und der Mieter übernimmt z. B. nur die Strom- und Energiekosten. Beispiele für diese Art Förderung findet man in Hameln, Detmold und z. B. in Kiel.

ANTRAG DER GRUPPE SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Juni 2021

SPD FORDERT MEHR BEDARFSGECHTEN WOHNRAUM

Seit Februar 2018 befasst sich eine Arbeitsgruppe im SPD-Ortsverein Bückeburg mit Strategien, um zentrumsnah bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Es gibt zwar einen enormen Bauboom in Bückeburg, aber gebaut werden meist reine Renditeobjekt mit einheitlichen Grundrissen. Darum fehlt es schlicht und einfach Wohnungen, die auch für Menschen mit mitlerem Einkommen bezahlbar sind. Zudem braucht es vielmehr Singlewohnungen und auch Familien mit mehreren Kindern finden kaum geeigneten Mietwohnraum.

Wir können diese Frage nicht dem Markt überlassen und müssen als Stadt viel mehr den Bau gerade dieser Wohneinheiten fördern und fordern bzw mit einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft voranbringen.

Wir können unsre Stadt nicht allein den Investoren überlassen.

SCHULENTWICKLUNGSKONZEPT - BÜCKEBURGER GRUNDSCHULEN FIT FÜR DIE ZUKUNFT

Konstante Schülerzahlen sichern auf jeden Fall alle Schulstandorte in Bückeburg für die nächsten Jahre. Die Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen bestätigt die SPD Bückeburg in ihrer Position, dass alle Bückeburger Grundschulen eine Zukunft haben. Aber die Anzahl der Schüler in den kommenden Jahren ist nur eine Information die das Schulentwicklungskonzept bereithält. Weniger erfreulich sind die anfallenden Kosten, die nicht nur durch die Sanierung der Gebäude, sondern auch durch Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen in den nächsten Jahren anfallen werden. Letztere sind schlicht und einfach die Konsequenz aus dem Wandel an Schulen und Unterrichtsmethoden. Auf alle aktuellen Anforderungen wie offener Unterricht, selbstständiges Lernen, Inklusion, Digitalisierung oder Ganztagsschule, sind unsere Schulen derzeit kaum bzw gar nicht vorbereitet.

Die SPD sieht neben der Notwendigkeit aber auch eine große Chance. Durch das vorliegende Entwicklungskonzept hat Politik und Verwaltung einen guten Überblick welches Potential in den einzelnen Schulen steckt. Wie sie durch Umbau, Erweiterung und Flexibilität in der Nutzung dem neuen Verständnis von Schule und Unterricht gerecht werden können. „Die Schulentwicklung muss also auch als Qualitätsentwicklung verstanden werden.“ so Sandra Schauer, Vorsitzende des Bau- und Umweltauschusses.

Die eigentliche Arbeit für Schulen, Architekten, Verwaltung und Politik beginnt jetzt erst. Gemeinsam muss man jetzt in den notwendigen Dialog treten, um Wege zu finden, die pädagogischen Grundlagen in ein Raumprogramm umzusetzen, das den jeweiligen Lernort entspricht.